Herr und Schroll: Was unternimmt Blümel gegen mutmaßliche Überwachung von Klimaaktivisten durch OMV?

Die Republik Österreich ist über die ÖBAG zu 31,5 Prozent an der OMV beteiligt. Wann hat Finanzminister Blümel als Eigentümervertreter von der mutmaßlichen Überwachung von Klimaaktivisten durch die OMV erfahren und was gedenkt er dagegen zu unternehmen sind zwei Fragen, die in einer parlamentarischen Anfrage enthalten sind, die heute von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll an Blümel gerichtet wurden. „Die Hinweise auf eine Überwachung junger KlimaktivistInnen durch die OMV sind erschreckend. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, an dem die Republik Anteile hält, die Zivilgesellschaft überwacht und ausspioniert“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Weiter wollen die beiden SPÖ-Abgeordneten von Blümel wissen, ob es spezielle Richtlinien für Unternehmen gibt, an denen der Staat beteiligt ist, wie diese aussehen und falls es sie nicht gibt, warum es sie nicht gibt. Auch ob der Finanzminister sich beim ÖBAG-Vorstand und stv. OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Schmid erkundigt hat, was diesem darüber bekannt ist bzw. was Schmid dagegen zu unternehmen plant, wird gefragt.

„Die OMV ist einer der größten Treibhaus-Emittenten Österreichs. Daher fordern Umwelt- und Klimabewegung seit Jahren eine Änderung des Geschäftsmodells der OMV, mit dem Ziel, die Emissionen nachhaltig und langfristig zu senken und gleichzeitig die Beschäftigung zu sichern. Anstatt in eine derartige Neustrukturierung zu investieren, hat es nun den Anschein, als ob die OMV lieber Geld für Spionage-Firmen ausgibt, um KlimaktivistInnen zu überwachen“, kritisieren Herr und Schroll abschließend.