Bezirksorganisation Amstetten

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Wir wollen Veränderung im Klimaschutz

Der Klimawandel ist vor der Haustür angekommen, jeder kann ihn spüren, in den Hitzewellen und Überschwemmungen der vergangenen Jahre zum Beispiel. Aber als Einzelne/r ist man gar nicht mehr dazu in der Lage, seine CO2-Bilanz auf Vordermann zu bringen. „Das merke ich an mir selbst“, erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Auch wenn ich nicht mehr Auto fahre, strikt regional-saisonal-vegan esse, nur mehr gebrauchte und keine Dinge, die aus Plastik hergestellt sind, verwende und nie mehr als auf 18 Grad heize, produziere ich pro Jahr rund vier Tonnen CO2. Ein CO2-neutrales Leben ist in Mitteleuropa so gut wie unmöglich.“ Politik habe die Aufgabe, Dinge zu regeln, die man allein nicht schaffen kann und Alternativen und Anreize zu bieten – ohne die individuelle Lebensqualität zu verringern. Damit jeder seinen ökologischen Fußabdruck so klein wie möglich halten könne, sei Bewusstseinsbildung notwendig, sagt Kocevar.

Kocevar sieht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis als wichtige Maßnahmen, die die Sozialdemokratie seit Jahren fordert. „Die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen von Schwarz-Blau sind scheinheilig, weil Tempo 140 km/h auf Autobahnen zu mehr CO2-Ausstoß und damit zu mehr Feinstaubbelastung führt! Bei einer Erhöhung der Geschwindigkeit von 130 auf 140 km/h steigen die Schadstoffemissionen um 20 Prozent“, erklärt der SPÖNÖ-Manager. Die SPÖ NÖ fordert ein rasches Ende der Testphase, Schwarz-Blau negiere die Auswirkungen des erhöhten Tempolimits.

Kocevar kann sich auch empfindliche Strafen für achtlos weggeworfenen oder in der Natur „wild“ entsorgtem Müll vorstellen: „Gerade jetzt, wo im Zuge der Aktion ‚Stopp Littering‘ in allen Gemeinden zahlreiche Freiwillige unterwegs sind, um Müll aus der Natur einzusammeln, wird wieder bewusst gemacht, dass die Achtlosigkeit und die Rücksichtslosigkeit mancher Menschen ein großes Problem für unsere Umwelt ist!“

Kocevar wies außerdem darauf hin, dass die SPÖ NÖ die Zeichen Richtung Energiewende intensiver gesetzt wissen wolle: „Wir müssen den Wechsel in Richtung erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben, aber auch dafür sorgen, dass Energie leistbar bleibt. Unser Ziel muss es sein, unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Rohstoffen abzudecken und Umstellungen auf möglichst verbrennungsfreie Heizungen wie Wärmepumpen oder Solarthermie zu forcieren. Die Zukunft liegt in der effizienten Nutzung von Energie und im Umstieg auf erneuerbare Energieformen."

Weitere wichtige Punkte sind für die SPÖ NÖ ein Verbot von Glyphosat und damit verbunden, ein Umdenken in der Landwirtschaft zu Qualität statt Masse sowie natur- und bodenschonendes Bewirtschaften der landwirtschaftlichen Flächen.

Zwt. Pfandflaschensystem für Niederösterreich
900.000 Tonnen Plastikmüll fallen jährlich in Österreich an, ein Drittel davon aus Verpackungen. Weltweit werden 400 Millionen Tonnen Plastik im Jahr verbraucht, Europa verbraucht 49 Millionen Tonnen, wovon etwa 40 Prozent für Verpackungen verwendet werden. „Kunststoffverpackungen sind für die Umwelt höchst problematisch. Die meisten Lebensmittelverpackungen werden nur einmal verwendet“, weiß Kocevar: „Plastik ist aber nicht nur in Verpackungen, sondern mittlerweile fast überall enthalten – von der Getränkeflasche über die Zahnbürste bis hin zu manchen Duschgels.“ Auch im menschlichen Körper wurden immer wieder Spuren des hohen Plastikverbrauchs nachgewiesen. Deswegen sei die Entscheidung der Europäischen Union für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln aus Plastik wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen zu begrüßen. Bis 2021 sollen diese Erzeugnisse in der EU vom Markt genommen werden.

Die SPÖ NÖ setzt sich dafür ein, das Bewusstsein der KonsumentInnen zu sensibilisieren, konkrete Maßnahmen auf Gemeindeebene zu forcieren und fordert sofortige gesetzliche Maßnahmen: „Wir wollen ein Pfandsystem für PET-Flaschen nach deutschem Vorbild schaffen, aber in einem weiteren Schritt auch für alle Getränke-Einwegverpackungen wie beispielsweise Aludosen. Das würde die Sammelquote erhöhen und zur Ressourcenschonung beitragen. Dazu soll es Verbote von Plastikverpackungen, wie beispielsweise bei den Gurken, geben.“ Für die SPÖ NÖ dürfe es für dieses Zukunftsthema keinen weiteren Aufschub geben, erklärt Kocevar und weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ auch eine Themeninitiative „Umwelt“ ins Leben gerufen hat: „Ziel ist es, eine programmatische Ausrichtung in verschiedenen Themenfeldern partizipativ zu erarbeiten. Gemeinsam mit ExpertInnen, Netzwerken aus NGOs und BürgerInnen sollen neue Sichtweisen und Alternativen erarbeitet werden. Wir wollen nicht nur Politik für, sondern auch mit den Menschen machen!“

Zwt. St. Valentin als Vorzeigegemeinde bei der Plastikvermeidung

Vorzeigegemeinde in Sachen Umweltschutz und Plastikvermeidung ist die Gemeinde St. Valentin im Mostviertel. „Angesichts der aktuellen Klimakatastrophen gilt es, auf unseren ökologischen Fußabdruck zu achten. Ich bin froh, dass wir im St. Valentiner Gemeinderat die Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff einstimmig beschlossen haben – viele Gemeinden in ganz Österreich haben sich diese bereits zum Vorbild genommen“, erklärt die Bürgermeisterin, Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr und zitiert Ban Ki-moon: „‚Unser Kampf für globale Nachhaltigkeit wird in den Gemeinden gewonnen oder verloren.‘ Deshalb sind mir als Bürgermeisterin Umweltthemen wichtig: St. Valentin ist Klimabündnisgemeinde, wir haben genügend Wiesen für Bienen und Insekten, wollen als Fairtrade-Gemeinde dem Motto ‚global denken – lokal handeln‘ gerecht werden, forcieren regionale Produkte – und: St. Valentin ist die erste plastikfreie Gemeinde Österreichs!“

Dazu hat die Gemeinde St. Valentin Papiersackerl produziert, die die Plastiksackerl verdrängen sollen, beim öffentlichen Wasserspender wurden die Plastik- durch Papierbecher ersetzt. Gut angenommen wird auch ein Geschäft, in dem man verpackungsfrei einkaufen kann – hier wird Wert darauf gelegt, regionale und saisonale Produkte anzubieten. Suchan-Mayr weist auch auf die Aktion „My bag is not plastic“ in Wieselburg hin – hier wurde ein nachhaltiger Impuls für den Umweltschutz in der Region gesetzt, in dem die KonsumentInnen so sensibilisiert wurden, dass es dort mittlerweile „zum guten Ton“ gehört, Plastiktaschen zu vermeiden.

„Wenn es uns gelingt, innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Vermeiden von Kunststoff zu schaffen, sehe ich der Zukunft sehr positiv entgegen. Das Projekt in St. Valentin ist hierbei ein toller erster Schritt. Das Bestreben, unsere Umwelt sauber zu halten und Klimaschutz zu betreiben, sollte große Priorität besitzen“, erklärt Suchan-Mayr, die als Landtagsabgeordnete der SPÖ NÖ auch das Klimaschutz-Volksbegehren unterstützt: „Der Klimawandel kann nicht ignoriert werden! Die SPÖ steht immer an der Seite der Menschen und muss daher auch den Klima- und Umweltschutz, wo es um das Leben und Überleben der Menschen geht, intensiv diskutieren! Umweltschutz ist eine soziale Frage, Klimaschutz ist eine soziale Frage – es geht in weiterer Folge um Verteilungsgerechtigkeit: Etwa beim Zugang zu sauberem Wasser – es darf keine Privatisierung von Wasser geben – oder bei den Kosten für Lebensmittel.“ Suchan-Mayr ist überzeugt, dass die heutigen politischen Entscheidungen über die Entwicklungen der Zukunft bestimmen und viele Lebensbereiche – von der Gesundheit über den Verkehr bis hin zu Landwirtschaft und Ernährung – beeinflussen.

Zwt. Jugend-Proteste für Klimaschutz
Weltweit demonstrieren an Freitagen SchülerInnen für den Klimaschutz. Die Aktionen sind Teil einer internationalen Protestbewegung gegen den Klimawandel. Auch aus Niederösterreich gab es zahlreiche TeilnehmerInnen bei der Demo in Wien unter dem Motto #FridaysForFuture. Mitorganisiert wurde die Teilnahme der NiederösterreicherInnen von der AKS, der Aktion Kritische/r SchülerIn.

„Es geht um unsere Zukunft, wir wollen unsere Welt retten. Wir sehen die Ausmaße des Klimawandels, wir spüren sie: Die zunehmende Erderwärmung, die steigenden CO2-Emissionen und die viel zu zaghaften politischen Maßnahmen. Wir wissen, dass es in hundert Jahren die Erde nicht mehr so gibt, wie wir sie kennen – uns soll ein Planet hinterlassen werden, der nicht mehr lebensfähig ist. Deshalb ist es wichtig, jetzt auf die Straßen zu gehen und zu handeln, denn in 20 Jahren ist es zu spät“, erklärt der Landesgeschäftsführer der AKS NÖ, Fabian Schweiger: „Wir finden es gut, dass vor allem in den Gemeinden so viel für den Umweltschutz getan wird. Es ist notwendig, dass auch die Regierung ihre Aufgabe wahrnimmt und die Gemeinden bei ihren Bemühungen und Initiativen unterstützt. Aber Schwarz-Blau fährt seit dem Antritt unsere Zukunft mit 140 km/h gegen die Wand. Der CO2 Ausstoß ist in Österreich über die letzten Jahre sogar angestiegen – wenn die Regierung weiterhin nichts tun, wird es bald keine Autobahnen mehr geben, über die man mit 140 rasen kann.“

Die Klimakatastrophe werde zu noch mehr Umweltschäden, noch mehr politischen Krisen, humanitären Katastrophen und noch mehr Spaltung führen, ist sich Schweiger sicher: „Wir gehen seit Wochen am Freitag auf die Straße, um der offensichtlich schlafenden Regierung zu zeigen, dass wir uns nicht so leicht unsere Zukunft wegnehmen lassen – wir wollen nicht über den Klimawandel diskutieren, wir wollen Veränderungen. Auch wenn die Regierung durch die Diskussion um unentschuldigte Fehlstunden versucht, von unseren Inhalten abzulenken, werden wir erst wieder im Klassenzimmer sein, wenn der Winterschlaf in der Klimapolitik zu Ende ist und unsere Forderungen umgesetzt sind. Gute Noten nützen uns gar nichts, wenn unser Planet zerstört ist und wir durch eine katastrophale Klimapolitik keine Zukunft haben!“